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European Publishers Right
Interview  | 

European Publisher's Right: "It's five minutes to twelve"

Valdo Lehari

At the beginning of July, the EU Parliament voted on a negotiating mandate for a planned EU-wide Copyright Directive for publishers. The MEPs voted against it for the time being. Now they will vote again on 12 September and then individually on controversial points. Valdo Lehari, board member of the World Association of Newspaper Publishers WAN-IFRA, vice president of the Federal Association of German Newspaper Publishers (BDZV) and vice president (former president) of the European Newspaper Publishers Association (ENPA), has been at the forefront of the development of the law right from the start. In an interview, the publisher of the Reutlinger Generalanzeiger explains what is at stake for publishers in Europe.

Mr Lehari, in a few days' time, the European Parliament will again be voting on a new law on the protection of publishers' services. What exactly is this all about?

The fundamental issue is that newspapers and publishing houses with all their employees should be put on an equal legal footing with the music, film and television industry. Their contents - for example the Eurovision Song Contest - are already protected by law in contrast to the products of the news media. This means that "The Jungle Camp" (a German-version of the British reality television show I'm a Celebrity...Get Me Out of Here!) is legally more protected than a full-page background analysis of the web activities on Chemnitz in Germany. That cannot be! Who contributes what to democracy? In this respect, it is five minutes to twelve: Today it is more urgent and more necessary than ever to put journalistic and publishing work on an equal legal footing and to protect it. This is the only way for publishers to negotiate with search engines at eye level.  

The full interview will soon be published on the WAN-IFRA blog. The German version is already available: 

Europäisches Leistungsschutzrecht: „Es ist fünf Minuten vor zwölf“

#savethepress

Anfang Juli wurde im EU-Parlament über ein Verhandlungsmandat für das geplante Leistungsschutzrecht abgestimmt. Die Abgeordneten votierten vorerst dagegen. Nun stimmen sie am 12. September noch einmal und dann einzeln über umstrittene Punkte ab. Valdo Lehari, Vorstandsmitglied des Weltverbandes der Zeitungsverlage WAN-IFRA, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vizepräsident (ehemals Präsident) des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA), hat die Entwicklung des Gesetzes von Anfang an an vorderster Front begleitet. Im Interview erklärt der Verleger des Reutlinger General-Anzeigers, was für Publisher in Europa auf dem Spiel steht.


Herr Lehari, in wenigen Tagen wird im EU-Parlament erneut über ein neues Leistungsschutzgesetz für Verlage abgestimmt. Was steht da eigentlich zur Disposition?

Ganz grundsätzlich geht es darum, dass die Zeitungen und Verlage mit all ihren Mitarbeitern rechtlich mit der Musikindustrie, Film und dem Fernsehen gleichgestellt werden. Deren Inhalte – beispielweise der Eurovision Song Contest – sind im Gegensatz zu den Erzeugnissen der Nachrichtemedien schon in einem Leistungsschutzgesetz geschützt. Das heißt, dass das Dschungelcamp rechtlich mehr geschützt ist als eine ganzseitige Hintergrund-Analyse über die Vorgänge im Netz zu Chemnitz. Das kann doch nicht sein! Wer trägt denn was zur Demokratie bei? Insofern ist es fünf Minuten vor zwölf: Es ist heute dringender und notwendiger denn je, journalistische und verlegerische Arbeit rechtlich gleichzustellen und zu schützen. Nur so können Verlage auf Augenhöhe mit den Suchmaschinen verhandeln.

Inwiefern ist das Urheberrecht davon tangiert?

Das darf man nicht mit dem Copyright verwechseln. Das klassische Urheberrecht behält der Redakteur. In ganz Kontinentaleuropa liegt das Copyright beim Autor, im Gegensatz zum angelsächsischen Raum. Dort haben die Unternehmen und Verlage unmittelbar das Urheberrecht und sind selbst Eigentümer der Texte und Nachrichtenerzeugnisse. Das Urheberrecht bleibt völlig unangetastet und ist vom Leistungsschutzrecht gar nicht betroffen. Da werden teilweise ganz falsche Nachrichten in die Landschaft gestreut.

Warum hat der Vorschlag für das neue Leistungsschutzrecht im ersten Anlauf nicht genügend Zustimmung unter den Abgeordneten gefunden?

Die Entscheidung im Juli ist kein Grund zum Pessimismus. Es wurde ja zunächst nur über das Verhandlungsmandat entschieden und die Entscheidung war knapp. Nach meinem Gefühl waren sehr viele verschiedene Motive in den Fraktionen ausschlaggebend für den Ausgang. Ein Problem dabei war die Durchmischung des Leistungsschutzrechtes für Verlage mit den sogenannten Upload-Filtern. Dahinter steckt eine Software, die Informationen und Daten beim Hochladen beziehungsweise Veröffentlichen auf einer Website überprüft und mit der Plattformen hochgeladene Inhalte überwachen soll. Gerade bei den Upload-Filtern ist so eine Gulasch-Situation entstanden: Viele Abgeordnete sind dagegen, unter anderem bei den Grünen sehen Netzaktivisten dadurch die Vielfalt des Internets gefährdet. Aber sie sind nicht unbedingt gegen ein Leistungsschutzrecht für Publisher.

Bei den Sozialdemokraten ging es stärker darum, dass die Journalisten und Autoren auch von dem Leistungsschutzrecht profitieren – eine Forderung, die wir inzwischen erfüllt haben. Und Leute wie die Digitalministerin Dorothee Bär von der CSU haben da so eine Spezialnummer am Laufen. Obwohl sie Mitglied der Bundesregierung ist, steht sie im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung.

Was ist bisher Ihr Eindruck von der Debatte rund um dieses Gesetz?

Ich bin schockiert, wie man sich permanent gegen bewusst falsche Informationen zur Wehr setzen muss. Zum Beispiel hat ein Suchmaschinenbetreiber im Parlament gesagt, Fake-News würden mit dem geplanten Leistungsschutzrecht zunehmen. Das ist doch hanebüchen, so etwas zu behaupten. Wir haben ja Interesse an Reichweite und wir wollen gute Artikel an die Leute bringen – in Verantwortung für die Demokratie und Gesellschaft.

Erschüttert hat mich auch, dass es sogar schon zu Morddrohungen im Parlament gekommen ist – ich weiß zumindest von einem Fall. Abgeordnete bekommen zum Teil Riesenprobleme und werden in der eigenen Fraktion wahnsinnig unter Druck gesetzt. Für sie geht es um einen sicheren Listenplatz und die Wiederwahl im Europaparlament.

Mit dem Upload-Filter könnten ja aber theoretisch schon ungewünschte Informationen von Plattformen verbannt werden, oder?

Das Thema ist sicherlich nicht ganz einfach – so ähnlich wie bei dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Frage ist: Wer entscheidet über die Inhalte? Normalerweise müsste doch gelten, illegal ist illegal – egal ob analog oder digital. Und wenn wir uns das mal in der Musikindustrie anschauen: Spotify hat doch auch nicht darunter gelitten, dass es für die Musik ein Leistungsschutzrecht gibt. Da greifen einfach klare Rahmenbedingungen und deshalb ist in Sachen Musik die Abo-Denke bei den Kunden schon angekommen. Da ist es selbstverständlich geworden, dass Leute dafür zahlen, wenn sie etwas herunterladen. Und auch YouTube ist trotz Leistungsschutzrecht für Musikindustrie und Fernsehen ja nicht leer, ganz im Gegenteil. Wer sich gegen einen Leistungsschutz ausspricht, hilft nur den großen Technologiekonzernen. So können unsere Branche und damit letztendlich auch die Freiheit und Demokratie zunehmend unter Druck kommen in Europa. Wenn man eine Regelung hinkriegt und irgendwann feststellt, dass man eventuell eine Korrektur machen muss, dann ist das allemal besser als die Dinge einfach laufen zu lassen.

In Deutschland hat das Leistungsschutzrecht angeblich keine großen Veränderungen gebracht. Warum sollte ein Leistungsschutzgesetz auf europäischer Ebene mehr bewirken?

Es ist richtig, dass das deutsche Leistungsschutzgesetz noch nicht richtig gegriffen hat. Aber es ist doch unseriös mit diesem Argument auf europäischer Ebene Untätigkeit zu fordern. In Deutschland haben die Verhandlungen zwischen Google und GEMA sieben Jahre gedauert. Die Tarife vom Leistungsschutzrecht (Tarife von VG Media) hat Google leider nicht akzeptiert. Das ist alles gerichtsanhängig. Vielleicht ist das Gesetz handwerklich in der damaligen Koalition etwas suboptimal entwickelt worden, aber deshalb ist es trotzdem wichtig, dass jemand, der Inhalte nutzt, eine Lizenz dafür braucht. Die Verlage sollten selbst entscheiden können, was mit ihren Erzeugnissen geschieht. Davon profitieren auch Journalisten, weil Verlage ja ihr Einkommen generieren müssen.

Ist da nicht etwas Skepsis angebracht, ob die Verlage tatsächlich mögliche Lizenzgebühren an die Autoren und Journalisten weiterreichen würden?

Nein, denn alle Mitarbeiter in einem Verlagsunternehmen profitieren, die an der Wertschöpfungskette in der Herstellung der Produkte wie Zeitungen oder Magazine teilnehmen. Die Autoren sind in den Vorschlägen zum Leistungsschutzgesetz sogar extra erwähnt. Wir haben eine gemeinsame Position mit dem Deutschen Journalisten-Verband, mit der Gewerkschaft ver.di und seit Kurzem auch mit dem Europäischen Journalisten-Verband in Brüssel. Bei Film und Fernsehen sind im Leistungsschutzrecht nicht einzelne Berufsgruppen extra aufgeführt.

In Spanien hat Google News seinen Dienst im Zuge des Leistungsschutzgesetzes eingestellt. Das könnte dann doch auch in Europa drohen, oder? 

Google News kann auf den europäischen Markt nicht verzichten. Das ist im Grunde ein größerer Markt als die USA. Google ist in Teilmärkten in Europa nicht aktiv, einfach wegen der Sprachbarriere oder der Marktgröße, wie etwa in Dänemark. Aber das, was in Spanien gelaufen ist, wird auf gesamteuropäischer Ebene nicht passieren. Natürlich hat das spanische Gesetz Passagen, die man diskutieren kann. Aber dahinter steckt eine mutige Entscheidung, die zumindest eine Veränderung gebracht hat.

Stehen die Zeitungsverlage denn mehrheitlich hinter der Gesetzesinitiative?

Die Verlage stehen nahezu zu 100 Prozent hinter der Gesetzesinitiative. Und das kann ich beurteilen, weil ich von der ersten Minute an das Thema mit dem damals zuständigen Kommissar Günther Oettinger erörtert und begleitet habe. Es waren Verlage aller Größenordnungen beteiligt und auch Organisationen wie der Börsenverein und die Zeitschriftenverleger. Im Moment gibt es eine ganz große Aktion, an der sich etwa 300 kleinere und mittlere Verlage beteiligen und klar artikulieren, dass aus ihrer Sicht das Leistungsschutzgesetz richtig und notwendig ist. Gerade die kleinen Verlage werden davon profitieren, denn sie zahlen im Verhältnis mehr Anwaltskosten und brauchen deshalb eine starke Rechtsposition. Auch da gibt es eine unzutreffende Darstellung seitens der Gegner. Insgesamt stehen etwa 6.000 Zeitungstitel sowie 15.000 Zeitschriftenverlage dahinter. Das ist erfreulich und das war auch eine Bedingung der EU-Kommission. Sie hätte kein neues Gesetz in die Welt setzen wollen, wenn wir untereinander unterschiedlicher Auffassung sind.

Nun wird also bald erneut über das Verhandlungsmandat abgestimmt. Wie ist Ihre Prognose für den Ausgang?

Als Verleger bin ich Berufsoptimist. Deshalb schätze ich die Chance sehr gut ein, dass man das Leistungsschutzrecht für die Verlage genehmigt und ein entsprechendes Gesamtpaket beschließt. Was die Upload-Filter betrifft, traue ich mir kein Urteil zu. Da wird gerade extrem dagegen mobilisiert, zum Beispiel von Julia Reda, einer deutschen Politikerin der Piratenpartei.

Wichtig ist, dass wir uns mit dem Gesetz dann beeilen, wenn das Verhandlungsmandat erteilt ist. 2019 steht die Europawahl an. Es gibt inzwischen sehr viele Hardcore-Abgeordnete im EU-Parlament, die die EU komplett abschaffen möchten. Derartige Stimmen könnten in einem Jahr nach der Wahl noch mehr zunehmen. Auch deshalb ist es zugunsten der Demokratie und des Qualitätsjournalismus in Europa so wichtig, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.

Interview: Stefanie Hornung

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